abstammungsrecht.eu
Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
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Stefanie Sucker: Fraus omnia corrumpit? – Gesetzesumgehung in grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsfällen
Nach höchstrichterlichen Entscheidungen in einigen europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich entschied nunmehr auch das schweizerische Bundesgericht (im Folgenden: Bundesgericht) in zwei Fällen zu der Anerkennung der im Ausland festgestellten Elternschaft genetischer und nichtgenetischer Wunscheltern nach einer durchgeführten Leihmutterschaft.… Weiterlesen
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BGH entscheidet zum Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a I Nr. 1 BGB
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom. 5.10.2016 (Az. XII ZB 280/15) entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht nach § 1686a I Nr. 1 … Weiterlesen
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Referentenentwurf zum Samenspenderregister
Seit einiger Zeit schon hat man aus ministerialen Kreisen vernommen, dass die Bundesregierung an einem Entwurf zur Einführung eines Samenspenderregisters (unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit) arbeitet. Der nun vorliegende Entwurfstext … Weiterlesen
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Scheinvaterregress: Bundesrat bringt Änderungswünsche an
Die Bundesregierung hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf zum Scheinvaterregress verabschiedet (dazu hier im Blog). Die Stellungnahme des Bundesrates hierzu liegt nun vor (sie findet sich hier). Im Grundsatz billigt der Bundesrat den Entwurf, fordert aber eine längere … Weiterlesen
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AG Hannover: Spenderkind hat Auskunftsanspruch gegen Fertilitätszentrum auf Nennung der Identität des Samenspenders
Das AG Hannover hat am 17.10.2016 (Az. 432 C 7640/15; zur Pressemitteilung geht es hier) entschieden, dass ein Spenderkind einen Auskunftsanspruch gegen ein Fertilitätszentrum auf Nennung der Identität des Samenspenders zusteht. Die Klinik könne sich nicht mit dem Argument … Weiterlesen
