abstammungsrecht.eu
Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
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BGH entscheidet zum Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a I Nr. 1 BGB
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom. 5.10.2016 (Az. XII ZB 280/15) entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht nach § 1686a I Nr. 1 … Weiterlesen
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Referentenentwurf zum Samenspenderregister
Seit einiger Zeit schon hat man aus ministerialen Kreisen vernommen, dass die Bundesregierung an einem Entwurf zur Einführung eines Samenspenderregisters (unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit) arbeitet. Der nun vorliegende Entwurfstext … Weiterlesen
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Scheinvaterregress: Bundesrat bringt Änderungswünsche an
Die Bundesregierung hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf zum Scheinvaterregress verabschiedet (dazu hier im Blog). Die Stellungnahme des Bundesrates hierzu liegt nun vor (sie findet sich hier). Im Grundsatz billigt der Bundesrat den Entwurf, fordert aber eine längere … Weiterlesen
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AG Hannover: Spenderkind hat Auskunftsanspruch gegen Fertilitätszentrum auf Nennung der Identität des Samenspenders
Das AG Hannover hat am 17.10.2016 (Az. 432 C 7640/15; zur Pressemitteilung geht es hier) entschieden, dass ein Spenderkind einen Auskunftsanspruch gegen ein Fertilitätszentrum auf Nennung der Identität des Samenspenders zusteht. Die Klinik könne sich nicht mit dem Argument … Weiterlesen
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BGH: Keine Feststellung der Vaterschaft für kryokonservierte Embryonen
Mit Beschluss vom 24. August 2016 (Az. XII ZB 351/15) hat der BGH entschieden, dass eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB nicht an im Ausland kryokonservierten Embryonen möglich sei, da das anwendbare deutsche Abstammungsrecht keine vorgeburtliche Vaterschaftsfeststellung kenne. Der … Weiterlesen
