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Joshua Kohler: Anerkennungsprinzip auf dem Vormarsch? – Neues vom EuGH zu unionalen Anerkennungspflichten im Familienrecht
Im Rahmen seines Urteils vom 14.12.2021 in der Rechtssache V.M.A./Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“[1] hatte der EuGH erstmals zu entscheiden, ob ein Unionsbürger von einem Mitgliedstaat aufgrund der Freizügigkeit nach Art. 21 Abs. 1 AEUV verlangen kann, die nach dem Recht eines … Weiterlesen
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Mit-Mutterschaft: Auch das Kammergericht legt dem BVerfG vor
… WeiterlesenMit Beschluss vom 24.3.2021 (Az. 3 UF 1122/20) hat auch das Kammergericht dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da er eine automatische Zuordnung der Ehegattin der Geburtsmutter nicht zulässt (vergleiche
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OLG Celle legt im „Mit-Mutter Fall“ dem BVerfG vor
Am heutigen Mittwoch, den 24.3.2021, hat der zuständige Familiensenat des OLG Celle (21. Zivilsenat) in einem Verfahren (Az. 21 UF 146/20), das die rechtliche Elternschaft zweier Ehegattinnen für ein im Wege medizinisch-assistierter Reproduktion gezeugtes Kind betrifft, beschlossen, dem BVerfG die … Weiterlesen
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Rechtsprechungs-Update im Februar 2020
In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.
Nachstehend findet sich eine Liste mit (abstammungsrechtlichen) Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist. … Weiterlesen -
Christiane von Bary: Gutachten des EGMR zur rechtlichen Stellung der Wunschmutter des durch eine Leihmutter geborenen Kindes
Der EGMR hat erneut zu einer Frage der Leihmutterschaft Stellung genommen, dieses Mal im Rahmen einer neuen prozessualen Konstellation: Auf Anfrage der Cour de cassation erstellte der Gerichtshof ein Gutachten, in dem er feststellte, dass es grundsätzlich nicht gegen Art. … Weiterlesen