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EGMR entscheidet zur kommerziellen Leihmutterschaft
In seinem lesenswerten Urteil vom 6.12.2022 in der Rs. K.K. u.a./Dänemark entschied der EGMR (soweit ersichtlich) erstmals zu Fragen der kommerziellen Leihmutterschaft (vgl. BeckRS 2022, 34593). Die Wunscheltern hatten in der Ukraine einen Leihmutterschaftsvertrag abgeschlossen, der sie zur Zahlung von … Weiterlesen
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Joshua Kohler: Österreichischer VfGH urteilt zur Mitmutterschaft – Impulse für den deutschen Reformprozess?
Mit einem aktuellen Erkenntnis[1] hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) erneut die Position gleichgeschlechtlicher, weiblicher Paare im Elternschaftsrecht[2] gestärkt.[3] Seine Argumentationslinie ist indes nicht nur für den österreichischen, sondern auch für den deutschen Rechtsraum von besonderem Interesse. Nach … Weiterlesen
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Joshua Kohler: Anerkennungsprinzip auf dem Vormarsch? – Neues vom EuGH zu unionalen Anerkennungspflichten im Familienrecht
Im Rahmen seines Urteils vom 14.12.2021 in der Rechtssache V.M.A./Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“[1] hatte der EuGH erstmals zu entscheiden, ob ein Unionsbürger von einem Mitgliedstaat aufgrund der Freizügigkeit nach Art. 21 Abs. 1 AEUV verlangen kann, die nach dem Recht eines … Weiterlesen
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Mit-Mutterschaft: Auch das Kammergericht legt dem BVerfG vor
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Mit Beschluss vom 24.3.2021 (Az. 3 UF 1122/20) hat auch das Kammergericht dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da er eine automatische Zuordnung der Ehegattin der Geburtsmutter nicht zulässt (vergleiche
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OLG Celle legt im „Mit-Mutter Fall“ dem BVerfG vor
Am heutigen Mittwoch, den 24.3.2021, hat der zuständige Familiensenat des OLG Celle (21. Zivilsenat) in einem Verfahren (Az. 21 UF 146/20), das die rechtliche Elternschaft zweier Ehegattinnen für ein im Wege medizinisch-assistierter Reproduktion gezeugtes Kind betrifft, beschlossen, dem BVerfG die … Weiterlesen
abstammungsrecht.eu
Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
