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Zur Anerkennung der rechtlichen Elternschaft der Wunscheltern bei einer grenzüberschreitenden Leihmutterschaft, wenn das Kind mit keinem der Wunschelternteile genetisch verwandt ist – Anmerkung zu dem Beschluss des AG Sinsheim vom 15.5.2023 – Az. 20 F 278/22
Im Ausland durchgeführte Leihmutterschaften beschäftigen die deutsche Familienrechtswissenschaft nachhaltig. Das deutsche Recht verbietet in den §§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG, 5 Abs. 2 und 3, 13c, 14b AdVermiG die Leihmutterschaft als reproduktive Technik. § 1591 BGB komplettiert dieses Verbot, indem er die Geburtsmutter … Weiterlesen
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EGMR entscheidet zur kommerziellen Leihmutterschaft
In seinem lesenswerten Urteil vom 6.12.2022 in der Rs. K.K. u.a./Dänemark entschied der EGMR (soweit ersichtlich) erstmals zu Fragen der kommerziellen Leihmutterschaft (vgl. BeckRS 2022, 34593). Die Wunscheltern hatten in der Ukraine einen Leihmutterschaftsvertrag abgeschlossen, der sie zur Zahlung von … Weiterlesen
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Joshua Kohler: Österreichischer VfGH urteilt zur Mitmutterschaft – Impulse für den deutschen Reformprozess?
Mit einem aktuellen Erkenntnis[1] hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) erneut die Position gleichgeschlechtlicher, weiblicher Paare im Elternschaftsrecht[2] gestärkt.[3] Seine Argumentationslinie ist indes nicht nur für den österreichischen, sondern auch für den deutschen Rechtsraum von besonderem Interesse. Nach … Weiterlesen
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Joshua Kohler: Anerkennungsprinzip auf dem Vormarsch? – Neues vom EuGH zu unionalen Anerkennungspflichten im Familienrecht
Im Rahmen seines Urteils vom 14.12.2021 in der Rechtssache V.M.A./Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“[1] hatte der EuGH erstmals zu entscheiden, ob ein Unionsbürger von einem Mitgliedstaat aufgrund der Freizügigkeit nach Art. 21 Abs. 1 AEUV verlangen kann, die nach dem Recht eines … Weiterlesen
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Mit-Mutterschaft: Auch das Kammergericht legt dem BVerfG vor
Mit Beschluss vom 24.3.2021 (Az. 3 UF 1122/20) hat auch das Kammergericht dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da er eine automatische Zuordnung der Ehegattin der Geburtsmutter nicht zulässt (vergleiche … Weiterlesen
abstammungsrecht.eu
Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
