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Bundesjustizministerium veröffentlicht Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts
Am Dienstag, den 16. Januar 2024, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) neben den Eckpunkten zur Reform des Kindschaftsrechts seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Dieses Reformvorhaben brächte einige zentrale Neuerungen mit sich: Es soll zunächst die Elternschaft einer zweiten … Weiterlesen
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Zur Anerkennung der rechtlichen Elternschaft der Wunscheltern bei einer grenzüberschreitenden Leihmutterschaft, wenn das Kind mit keinem der Wunschelternteile genetisch verwandt ist – Anmerkung zu dem Beschluss des AG Sinsheim vom 15.5.2023 – Az. 20 F 278/22
Im Ausland durchgeführte Leihmutterschaften beschäftigen die deutsche Familienrechtswissenschaft nachhaltig. Das deutsche Recht verbietet in den §§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG, 5 Abs. 2 und 3, 13c, 14b AdVermiG die Leihmutterschaft als reproduktive Technik. § 1591 BGB komplettiert dieses Verbot, indem er die Geburtsmutter … Weiterlesen
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Göttinger Familienrecht I Family Law Göttingen
Göttingen ist das familienrechtliche Forschungszentrum in Deutschland. Nirgendwo sonst wird so facettenreich und breit Familienrecht betrieben wie an unserem Standort. Alle Informationen zu aktuellen Forschungsvorhaben, Veranstaltungen, den Göttinger Workshop zum Familienrecht und zum Familienrecht in Studium und Lehre finden sich … Weiterlesen
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Marburg Group veröffentlicht umfassende Stellungnahme zum VO-E zum EU-Abstammungsrecht
Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2022 den Vorschlag für eine Europäische Abstammungsverordnung vorgeleg. Regelungsziel der Verordnung ist es, durch eine Vereinheitlichung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts innerhalb der Europäischen Union Rechtssicherheit im Hinblick auf die Abstammungszuordnung zu schaffen. … Weiterlesen
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EGMR entscheidet zur kommerziellen Leihmutterschaft
In seinem lesenswerten Urteil vom 6.12.2022 in der Rs. K.K. u.a./Dänemark entschied der EGMR (soweit ersichtlich) erstmals zu Fragen der kommerziellen Leihmutterschaft (vgl. BeckRS 2022, 34593). Die Wunscheltern hatten in der Ukraine einen Leihmutterschaftsvertrag abgeschlossen, der sie zur Zahlung von … Weiterlesen