abstammungsrecht.eu
Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
-
Hat die Wunschmutter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub? Nein, sagt der EuGH!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.3.2014 entschieden (Rechtssache C-167/12), dass eine Wunschmutter, d.h. die Frau, die einem Kind, das von einer Leihmutter geboren wurde, aufgrund einer Leihmutterschaftsvereinbarung als rechtliche Mutter zugeordnet wird, keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub aus dem Unionsrecht … Weiterlesen
-
Gemeinschaftliche Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner verstößt nicht gegen den deutschen ordre public
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 27.1.2014 (Az: 12 UF 14/14) entschieden, dass eine vorgenommene gemeinschaftliche Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen in den USA nicht gegen den deutschen ordre public verstößt. Das OLG hatte die Adoptionsentscheidung des US-Gerichts … Weiterlesen
-
UK Supreme Court zu habitual residence von Kindern
Hinweis: Der Blog Conflict of Laws.NET berichtet in einem Post vom 14.1.2014 über eine neue Entscheidung des Supreme Court des Vereinigten Königreichs, in der das Konzept der habitual residence des Kindes neu konturiert wird. Das Konzept ist für viele Fragen … Weiterlesen
-
Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Sukzessivadoption gleichgeschlechtlicher Paare
Die Bundesregierung hat am 12.3.2014 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern die Sukzessivadoption von Kindern ermöglichen soll. Damit schickt sich die Bundesregierung an, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2013 zügig umzusetzen. Der Gesetzesentwurf findet sich hier. Er … Weiterlesen
-
Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters besteht auch dann, wenn die biologische Vaterschaft eines anderen Mannes feststeht
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.11.2013 (Az. 2 WF 190/13, BeckRS 2014, 1195) entschieden, dass der einem Kind zugeordnete rechtliche Vater auch dann seiner Unterhaltspflicht nachzukommen hat, wenn die biologische Vaterschaft eines anderen Mannes feststeht. Hat es der … Weiterlesen
