Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht

Am heutigen 3. April hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Beschwerde Nr. 58809/09 – Konstantinidis/Griechenland), dass die Befristung der Vaterschaftsfeststellung im griechischen Recht nicht gegen Art. 8 und Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK verstößt. Das Urteil ist … Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.3.2014 entschieden (Rechtssache C-167/12), dass eine Wunschmutter, d.h. die Frau, die einem Kind, das von einer Leihmutter geboren wurde, aufgrund einer Leihmutterschaftsvereinbarung als rechtliche Mutter zugeordnet wird, keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub aus dem Unionsrecht … Weiterlesen
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 27.1.2014 (Az: 12 UF 14/14) entschieden, dass eine vorgenommene gemeinschaftliche Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen in den USA nicht gegen den deutschen ordre public verstößt. Das OLG hatte die Adoptionsentscheidung des US-Gerichts … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat am 12.3.2014 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern die Sukzessivadoption von Kindern ermöglichen soll. Damit schickt sich die Bundesregierung an, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2013 zügig umzusetzen. Der Gesetzesentwurf findet sich hier. Er … Weiterlesen