Mit Beschluss vom 10. Dezember 2014 (Az. XII ZB 463/13) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass in einem grenzüberschreitenden Leihmutterschaftssachverhalt eine in Kalifornien ergangene Entscheidung, die ein gleichgeschlechtliches männliches Wunschelternpaar zu den rechtlichen Eltern von Zwillingen erklärt hatte, verfahrensrechtlich anzuerkennen sei. … Weiterlesen

Das BVerfG hat mit Nichtannahmebeschluss vom 19.11.2014 (veröffentlicht am heutigen Tage, Az. 1 BvR 2843/14) einstimmig festgestellt, dass die Auswahl des Zeitpunkts, in dem ein Abstammungsgutachten in einem familiengerichtlichen Verfahren eingeholt wird, am verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.10.2014 (Az. XII ZB 20/14), dessen schriftliche Begründung heute veröffentlicht wurde, entschieden, dass das Recht eines Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung regelmäßig dem postmortalen Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen vorgeht. Daraus folgt, dass… Weiterlesen

Der EGMR hat mit Entscheidung vom 7.5.2013 (Nr. 8017/11) festgestellt, dass es nicht gegen die EMRK verstößt, wenn die Frau, die das Kind ihrer Partnerin, mit der sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft unterhält, adoptiert hat, nicht in die Geburtsurkunde als weitere … Weiterlesen