Das BVerfG hat am heutigen Freitag einen Beschluss veröffentlicht, mit dem eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1154/10) nicht zur Entscheidung angenommen wurde.  In der Beschwerde ging es um die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 1600 II BGB . Die Beschwerdeführer hatten … Weiterlesen

Das Kammergericht (KG) Berlin hatte in der Rechtssache 1 W 413/12 Gelegenheit über die „ordre public“-Widrigkeit von Leihmutterschaftsverträgen zu befinden. Mit Beschluss vom 1.8.2013 ist der erste Zivilsenat des KG der bisher herrschenden Linie in der deutschen Rechtsprechung und Literatur … Weiterlesen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.5.2013 (XII ZR 49/11, NJW 2013, 2589) entschieden, dass im Rahmen des § 1600 I Nr. 2 BGB die Samenspende der Beiwohnung gleichzusetzen ist. Ein Samenspender ist als biologischer Vater daher ebenfalls berechtigt, eine bestehende … Weiterlesen

Am 19. Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG – 1 BvR 3247/09 und 1 BvL 1/11) entschieden, dass das Verbot der Sukzessivadoption (Adoption eines angenommenen Kindes eines Lebenspartners) durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner in § 9 VII LPartG gleichheitswidrig ist und somit … Weiterlesen