Der BGH hat in seinem am 27. März 2015 veröffentlichten Beschluss[1] seine Rechtsprechung[2] zum Begriff „beigewohnt“ aus § 1600d Abs. 2 Satz 1 BGB weitergeführt und einen Mindeststandard der Verfahrensrechte des ausschließlich biologischen Vaters im Adoptionsverfahren festgelegt.… Weiterlesen

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit Urt. V. 11.12.2014 (Az. G 119-120/2014-12) entschieden, dass § 191 II 1 des österreichischen Allgemeinen Gesetzbuches (ABGB) und § 8 IV des Gesetzes über die Eingetragene Partnerschaft (EPG), die eingetragenen Partnern verwehren, ein Kind gemeinschaftlich … Weiterlesen

Der BGH hat sich erst kürzlich wieder mit dem Recht des Kindes auf Auskunft über seine Abstammung befasst. Dieses Recht ist als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geschützt, vgl. Art. 2 I iVm 1 I GG. Im Verhältnis zwischen Privatpersonen kann … Weiterlesen

Bereits im vergangenen Jahr hat der EGMR in den Rechtssachen Mennesson und Labassee gegen Frankreich (Beschwerdenummern 65192/11 bzw. 65941/11) zur Konventionskonformität der Verweigerung der Anerkennung von Leihmutterschaften entschieden. Die jüngste Entscheidung ist von Nadine Lederer in diesem Blog besprochen worden. … Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.2.2015 (Az. 1 BvR 472/14), der mit Pressemitteilung vom gestrigen Tage veröffentlicht wurde, entschieden, dass eine Verpflichtung der Mutter gegenüber dem Scheinvater zur Offenbarung der Identität des biologischen Vaters eines Kindes einer hinreichend konkreten … Weiterlesen