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Neues zum Adoptionskarussell! BGH entscheidet zur Verwandtschaft bei Volljährigenandoption mit Wirkung der Minderjährigenannahme
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.1.2014 (Az. XII ZB 443/13 = NJW 2014, 934) entschieden, dass das deutsche Abstammungsrecht es nicht gestattet, eine Volljährigenadoption durch den leiblichen Vater mit Wirkungen der Minderjährigenadoption (sog. Volladoption) unter Beibehaltung der Bindungen zur leiblichen Mutter … Weiterlesen
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Befristung der Vaterschaftsfeststellung in Griechenland konventionsgemäß
Am heutigen 3. April hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Beschwerde Nr. 58809/09 – Konstantinidis/Griechenland), dass die Befristung der Vaterschaftsfeststellung im griechischen Recht nicht gegen Art. 8 und Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK verstößt. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Hat die Wunschmutter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub? Nein, sagt der EuGH!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.3.2014 entschieden (Rechtssache C-167/12), dass eine Wunschmutter, d.h. die Frau, die einem Kind, das von einer Leihmutter geboren wurde, aufgrund einer Leihmutterschaftsvereinbarung als rechtliche Mutter zugeordnet wird, keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub aus dem Unionsrecht … Weiterlesen
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Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters besteht auch dann, wenn die biologische Vaterschaft eines anderen Mannes feststeht
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.11.2013 (Az. 2 WF 190/13, BeckRS 2014, 1195) entschieden, dass der einem Kind zugeordnete rechtliche Vater auch dann seiner Unterhaltspflicht nachzukommen hat, wenn die biologische Vaterschaft eines anderen Mannes feststeht. Hat es der … Weiterlesen
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Drum prüfe, wer sich ewig bindet… EGMR verneint Konventionsverstoß bei gerichtlicher Ablehnung der Annullierung einer Vaterschaftsanerkennung
Was als volkstümliches Sprichwort bei der Eheschließung gilt, ist auch auf die Frage der Anerkennung der Vaterschaft anwendbar: Eine derart intensive Bindung soll nur wohl überlegt eingegangen werden! Der EGMR hat dies in seinem Urteil vom 18.2.2014 (Beschwerde Nr. 28609/08, … Weiterlesen