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Karina Seebode: Besprechung v. BGH v. 5.9.2018 zur Urteilsanerkennung in Leihmutterschaftsfällen
Die Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidungen in Leihmutterschaftsfällen wurde in den letzten Jahren mehrfach vor deutschen Gerichten verhandelt. Zwar hat der BGH schon in vorherigen Fällen bei einer genetischen Verbindung wenigstens eines Wunschelternteils zu Gunsten der Wunscheltern entschieden und die rechtliche Elternstellung … Weiterlesen
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Rechtsprechungs-Update im September 2018
In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.
Nachstehend findet sich eine Liste mit (abstammungsrechtlichen) Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist.
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OLG Celle: Scheinvaterregress, wer muss was beweisen?
Das OLG Celle hat sich vor einiger Zeit mit Beweislastfragen im Scheinvaterregress befasst (Zu Plänen einer Neuregelung siehe hier im Blog). Mit Beschluss vom 7.7.2017 (Az. 21 UF 53/17) hat es insoweit entschieden, dass der Scheinvater die geltend gemachten … Weiterlesen
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BGH: § 1600 II BGB sperrt die Anfechtung des biologischen, nicht rechtlichen Vaters auch dann, wenn auch er eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält
Mit Beschluss vom 15.11.2017 (XII ZB 389/16, die Entscheidung ist hier abrufbar) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass § 1600 II BGB auch dann die Anfechtung des biologischen, nicht rechtlichen Vaters sperrt, wenn auch er neben dem rechtlichen Vater eine … Weiterlesen
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BGH: Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle ist abstammungsrechtlich als Vater anzusehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 (XII ZB 459/16, die Entscheidung ist hier abrufbar) erneut zur abstammungsrechtlichen Einordnung von transsexuellen Eltern entschieden. Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hiernach abstammungsrechtlich nur als Vater angesehen werden, wenn ein Kind nach rechtskräftiger Entscheidung … Weiterlesen