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BGH: § 1600 II BGB sperrt die Anfechtung des biologischen, nicht rechtlichen Vaters auch dann, wenn auch er eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält
Mit Beschluss vom 15.11.2017 (XII ZB 389/16, die Entscheidung ist hier abrufbar) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass § 1600 II BGB auch dann die Anfechtung des biologischen, nicht rechtlichen Vaters sperrt, wenn auch er neben dem rechtlichen Vater eine … Weiterlesen
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BGH: Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle ist abstammungsrechtlich als Vater anzusehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 (XII ZB 459/16, die Entscheidung ist hier abrufbar) erneut zur abstammungsrechtlichen Einordnung von transsexuellen Eltern entschieden. Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hiernach abstammungsrechtlich nur als Vater angesehen werden, wenn ein Kind nach rechtskräftiger Entscheidung … Weiterlesen
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Lisa Thalmeir: Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck rechtlicher und monetärer Sicherheit – Der BGH entscheidet über Art. 19 Abs. 1 EGBGB
Art. 19 Abs. 1 EGBGB ist in seiner heutigen Fassung immerhin schon seit dem 01.07.1998 gültig. Nach fast zwei Jahrzehnten praktischer Anwendungsunsicherheiten hat es nun der Fall eines (mittlerweile geschiedenen) deutsch-polnischen Ehepaars vor den BGH geschafft (BGH, 19.07.2017 – XII ZB 72/16). … Weiterlesen
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Rechtsprechungs-Update im November 2017
In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.
Nachstehend findet sich eine Liste mit (abstammungsrechtlichen) Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist.… Weiterlesen
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Susanne Gössl: Binär war gestern – das Personenstandsrecht muss ein drittes oder gar kein Geschlecht vorsehen
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 10.10.2017 darüber entschieden, ob neben den Geschlechtseintragungen „männlich“ und „weiblich“ auch eine positive dritte Eintragung verfassungsrechtlich geboten sei. Anders als der BGH[1] geht das Gericht davon aus, dass das geltende Recht eine solche … Weiterlesen