• Leihmutterschaftsverträge verstoßen gegen den deutschen ordre public

    Das Kammergericht (KG) Berlin hatte in der Rechtssache 1 W 413/12 Gelegenheit über die „ordre public“-Widrigkeit von Leihmutterschaftsverträgen zu befinden. Mit Beschluss vom 1.8.2013 ist der erste Zivilsenat des KG der bisher herrschenden Linie in der deutschen Rechtsprechung und Literatur … Weiterlesen


  • Gemeinschaftliche Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner?

    Die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner wird wohl auch in der nächsten Legislaturperiode nicht auf politischem Wege hergestellt werden. Wie die Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2013 unter Berufung auf den Spiegel berichtet, haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst … Weiterlesen


  • Samenspende = Beiwohnung? Ja, sagt der BGH!

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.5.2013 (XII ZR 49/11, NJW 2013, 2589) entschieden, dass im Rahmen des § 1600 I Nr. 2 BGB die Samenspende der Beiwohnung gleichzusetzen ist. Ein Samenspender ist als biologischer Vater daher ebenfalls berechtigt, eine bestehende … Weiterlesen


  • Der Gender_Gap kommt ins Gesetz

    Seit einiger Zeit hat sich in der Linguistik eine Strömung entwickelt, die sich mit Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache befasst. Wir alle kennen Schreibweisen, wie „StudentInnen“ oder „Professor(innen)“, die für eine Gleichstellung von Männern und Frauen auch in der täglichen Nutzung … Weiterlesen


  • Das Verbot gemeinschaftlicher Adoption durch eingetragene Lebenspartner vor dem BVerfG

    Am 19. Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG – 1 BvR 3247/09 und 1 BvL 1/11) entschieden, dass das Verbot der Sukzessivadoption (Adoption eines angenommenen Kindes eines Lebenspartners) durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner in § 9 VII LPartG gleichheitswidrig ist und somit … Weiterlesen