Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
Das OLG München hat am 22. Februar 2017 (Az. 3 U 4080/16) entschieden, dass eine Ehefrau keinen Anspruch auf Herausgabe des Spermas ihres verstorbenen Mannes gegen eine Samenbank geltend machen kann. Eine Herausgabe verstoße gegen das Embryonenschutzgesetz. Der Urteilstext ist … Weiterlesen
In diesem Blog ist vor einiger Zeit über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) berichtet worden, in dem dieser die Vaterschaftsfeststellung für kryokonservierte Embryonen ausgeschlossen hatte (siehe hier im Blog). Die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist durch Beschluss vom … Weiterlesen
Nachdem die 2. Sektion des EGMR bereits im Jahr 2015 über den Leihmutterschaftsfall Paradiso und Campanelli gegen Italien entschieden hatte (dazu siehe bereits hier im Blog), hat nunmehr die Große Kammer über den Ausgang des Verfahrens befunden. Dabei hat … Weiterlesen
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.1.2017 (Nr. 25358/12) entschieden, dass die italienischen Behörden durch die staatliche Inobhutnahme eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes, das mit den italienischen Wunscheltern nicht genetisch verwandt … Weiterlesen
Der Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil des heutigen Tages entschieden (Beschwerde-Nr. 6033/13, 8927/13, 10549/13, 12275/13, 23890/13, 26309/13, 27161/13, 29197/13, 32224/13, 32331/13, 32351/13, 32368/13, 37173/13, 38490/13, 42340/13 und 42403/13), dass das in Russland bestehende Verbot der Adoption russischer … Weiterlesen