Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
Im Ausland durchgeführte Leihmutterschaften beschäftigen die deutsche Familienrechtswissenschaft nachhaltig. Das deutsche Recht verbietet in den §§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG, 5 Abs. 2 und 3, 13c, 14b AdVermiG die Leihmutterschaft als reproduktive Technik. § 1591 BGB komplettiert dieses Verbot, indem er die Geburtsmutter … Weiterlesen
Ich freue mich ankündigen zu können, dass in Kürze der erste Gastbeitrag in diesem Blog erscheinen wird. Verfassen wird ihn mein Kollege Dr. Martin Engel, LL.M.(Stanford) zum Thema „Cross-Border Recognition in Surrogacy Cases: International Law Between Competition and … Weiterlesen
Das Kammergericht (KG) Berlin hatte in der Rechtssache 1 W 413/12 Gelegenheit über die „ordre public“-Widrigkeit von Leihmutterschaftsverträgen zu befinden. Mit Beschluss vom 1.8.2013 ist der erste Zivilsenat des KG der bisher herrschenden Linie in der deutschen Rechtsprechung und Literatur … Weiterlesen
Die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner wird wohl auch in der nächsten Legislaturperiode nicht auf politischem Wege hergestellt werden. Wie die Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2013 unter Berufung auf den Spiegel berichtet, haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst … Weiterlesen
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.5.2013 (XII ZR 49/11, NJW 2013, 2589) entschieden, dass im Rahmen des § 1600 I Nr. 2 BGB die Samenspende der Beiwohnung gleichzusetzen ist. Ein Samenspender ist als biologischer Vater daher ebenfalls berechtigt, eine bestehende … Weiterlesen