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Frankreich: Gericht gestattet Geschlechtseintrag „neutral“ in Geburtenregister
Die Diskussion um die Anerkennung eines dritten Geschlechts ist in den letzten Monaten verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung geraten. In Deutschland hat der Gesetzgeber das Personenstandsrecht, wenn auch nur unzureichend, geändert (Siehe dazu hier im Blog) und schafft nun … Weiterlesen
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Das auf die Abstammung anwendbare Recht und das Günstigkeitsprinzip – eine unendliche Geschichte?
Das OLG Karlsruhe hat am 2.2.2015 (Az. 11 Wx 65/14) einen weiteren Beitrag zur Streitfrage der Ausfüllung des Günstigkeitsprinzips im Rahmen der Anwendung des Art. 19 Abs. 1 EGBGB geliefert. Führen die drei eigenständigen Anknüpfungsalternativen zur Vaterschaft unterschiedlicher Männer, bestimmt … Weiterlesen
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Felicitas Weber: Intersexualität und das Personenstandsregister – die Beschäftigung mit der Verfassungskonformität einer Norm
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 21. Januar 2015 festgestellt, dass auch nach der jüngsten Änderung des § 22 PStG kein Anspruch auf die Eintragung der Geschlechtsangabe als „inter“ oder „divers“ in das Personenstandsregister besteht. (OLG Celle, Beschluss … Weiterlesen
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Marie-Therese Ziereis: BGH – Pauschalierter Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 Abs. 1 BGB ist güterrechtlich zu klassifizieren
Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Mai 2015 (Az. IV ZB 30/14) den jahrzehntelangen Streit um die Qualifikation des pauschalen Zugewinnausgleichs nach § 1371 Abs. 1 BGB entschieden. Danach ist dieser rein güterrechtlich zu qualifizieren und somit in einem … Weiterlesen
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung
Das FG Berlin-Brandenburg hat am 11.2.2015 entschieden, dass Aufwendungen für eine im Ausland durchgeführte und im Inland untersagte künstliche Befruchtung keine außergewöhnlichen Belastungen iSd EStG darstellen und somit nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Durch das Verbot entsprechender Maßnahmen habe … Weiterlesen