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Steine statt Brot – Das BVerfG hält einen Anspruch des Kindes auf statusfolgenlose Klärung der Abstammung gegen seinen potentiell biologischen, nicht rechtlichen Vater für verfassungsrechtlich nicht für geboten!
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BayVGH: Keine Handhabe bei Vaterschaftsanerkennungen zur Aufenthaltstitelerschleichung
Der BayVGH hat entschieden, dass seit der Nichtigerklärung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch das BVerfG (siehe dazu den Beitrag hier im Blog) im Jahre 2013 keine öffentlich-rechtliche Handhabe bei missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zur Aufenthaltstitelerschleichung besteht. Auch … Weiterlesen
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OLG Naumburg: §§ 1307 und 1308 BGB stehen der Adoption eines volljährigen Schwiegersohns durch den Schwiegervater nicht entgegen
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Felicitas Weber: Klage einer Intersexuellen nach mangelnder Aufklärung vor geschlechtsanpassender Behandlung, das Urteil des LG Nürnberg-Fürth v. 17.12.2015 – Az. 4 O 7000/11
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BVerfG: Großeltern haben kein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse, die Eltern-Kind-Beziehung zwischen ihrem Enkelkind und seinem Vater anzufechten
§ 1600 BGB weist die Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft einem engen Personenkreis zu. Anfechtungsberechtigt sind der rechtliche Vater, die Mutter und das Kind. Darüber hinaus gewährt das Gesetz auch dem biologischen, nicht rechtlichen Vater ein Anfechtungsrecht in bestimmten Konstellationen. … Weiterlesen
