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Michael Rapp: Eine in Abwesenheit vorgenommene gerichtliche Feststellung der Vaterschaft eines Mannes verstößt gegen Art. 8 EMRK, wenn ihm anschließend Rechtsschutz gegen diese Vaterschaftsfeststellung versagt bleibt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 14. Juli 2014 (Application no. 2641/06) festgestellt, dass es gegen Art. 8 EMRK verstößt, wenn die Vaterschaft gerichtlich in Abwesenheit des vermuteten Vaters festgestellt und ihm anschließend der Rechtsschutz verweigert … Weiterlesen
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EGMR: Nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung kann die Vaterschaft eines Mannes gerichtlich festgestellt werden, wenn dieser die Teilnahme an einem DNA-Test verweigert
Der EGMR hat mit Beschluss v. 2.6.2015 (Az. 22037/13 – Canonne/Frankreich) entschieden, dass es nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt, wenn die Vaterschaft eines Mannes gerichtlich festgestellt wird und diese Feststellung auf der Anwendung der Grundsätze der Beweisvereitelung … Weiterlesen
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Leihmutterschaft reloaded – große Kammer des EGMR verhandelt noch im Dezember über das Verfahren Campanelli u. Paradiso/Italien
Anfang des Jahres hatte der EGMR über einen Fall (Nr. 25358/12) zu entscheiden, in dem ein von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind, das mit den italienischen Wunscheltern nicht genetisch verwandt ist, in staatliche Obhut genommen wurde (siehe hierzu den Bericht … Weiterlesen
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BVerfG: Biologischer, nicht rechtlicher Vater kann auch dann nicht anfechten, wenn zu dem Kind bereits einmal eine sozial-familiäre Beziehung bestanden hat
Das Bundesverfassungsgericht hat sich Anfang des Jahres erneut zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB, der die Vaterschaftsanfechtung des biologischen, nicht rechtlichen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater ausschließt, geäußert. Im Nichtannahmebeschluss vom 24.2.2015 … Weiterlesen
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Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung – wie weit es reicht, klärt bald das BVerfG
Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wurzelt im allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG. Das BVerfG hat die besondere Wichtigkeit dieses Rechts für das Individuum bereits mehrfach betont und der Gesetzgeber hat mit … Weiterlesen