-
EGMR: Keine Verletzung der EMRK im Leihmutterschaftsfall Paradiso/Campanelli gegen Italien
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.1.2017 (Nr. 25358/12) entschieden, dass die italienischen Behörden durch die staatliche Inobhutnahme eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes, das mit den italienischen Wunscheltern nicht genetisch verwandt … Weiterlesen
-
Rechtsprechungs-Update im Dezember 2016
In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind. Nachstehend findet sich eine Liste mit abstammungsrechtlichen Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist.… Weiterlesen
-
Stefanie Sucker: Fraus omnia corrumpit? – Gesetzesumgehung in grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsfällen
Nach höchstrichterlichen Entscheidungen in einigen europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich entschied nunmehr auch das schweizerische Bundesgericht (im Folgenden: Bundesgericht) in zwei Fällen zu der Anerkennung der im Ausland festgestellten Elternschaft genetischer und nichtgenetischer Wunscheltern nach einer durchgeführten Leihmutterschaft.… Weiterlesen
-
BGH entscheidet zum Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a I Nr. 1 BGB
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom. 5.10.2016 (Az. XII ZB 280/15) entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht nach § 1686a I Nr. 1 … Weiterlesen
-
AG Hannover: Spenderkind hat Auskunftsanspruch gegen Fertilitätszentrum auf Nennung der Identität des Samenspenders
Das AG Hannover hat am 17.10.2016 (Az. 432 C 7640/15; zur Pressemitteilung geht es hier) entschieden, dass ein Spenderkind einen Auskunftsanspruch gegen ein Fertilitätszentrum auf Nennung der Identität des Samenspenders zusteht. Die Klinik könne sich nicht mit dem Argument … Weiterlesen