Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.11.2013 (Az. 2 WF 190/13, BeckRS 2014, 1195) entschieden, dass der einem Kind zugeordnete rechtliche Vater auch dann seiner Unterhaltspflicht nachzukommen hat, wenn die biologische Vaterschaft eines anderen Mannes feststeht. Hat es der … Weiterlesen

Was als volkstümliches Sprichwort bei der Eheschließung gilt, ist auch auf die Frage der Anerkennung der Vaterschaft anwendbar: Eine derart intensive Bindung soll nur wohl überlegt eingegangen werden! Der EGMR hat dies in seinem Urteil  vom 18.2.2014 (Beschwerde Nr. 28609/08, … Weiterlesen

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (ÖstVfGH) hat am 10.12.2013 entschieden, dass der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vonmedizinisch unterstützter Fortpflanzung mittels Samenspende gegen die österreichische Verfassung verstößt (G 16/2013-16; G 44/2013-14). Der Gesetzgeber hat nun Zeit bis Ende 2014 eine verfassungskonforme Neuregelung zu … Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit gestern veröffentlichtem Beschluss die Regelung des § 1600 Abs, 1 Nr. 5 BGB für verfassungswidrig erklärt. Eine Besprechung dieser Entscheidung durch mich findet sich im Kuckucksvaterblog (http://kuckucksvater.wordpress.com/2014/01/31/gesetzliche-regelung-uber-die-anfechtung-der-vaterschaft-durch-behorden-ist-verfassungswidrig-von-dr-philipp-m-reus/). Ein weiterer Blogbeitrag zum Thema findet sich … Weiterlesen

Das AG Friedberg hat bereits am 1.3.2013 entschieden, dass die Feststellung der rechtlichen Elternschaft bei Leihmutterschaft aus Gründen des Kindeswohls anzuerkennen ist, wenn das Kind bei Nichtanerkennung faktisch elternlos würde.… Weiterlesen