Der österreichische Verfassungsgerichtshof (ÖstVfGH) hat am 10.12.2013 entschieden, dass der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften von
medizinisch unterstützter Fortpflanzung mittels Samenspende gegen die österreichische Verfassung verstößt (G 16/2013-16; G 44/2013-14). Der Gesetzgeber hat nun Zeit bis Ende 2014 eine verfassungskonforme Neuregelung zu … Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit gestern veröffentlichtem Beschluss die Regelung des § 1600 Abs, 1 Nr. 5 BGB für verfassungswidrig erklärt. Eine Besprechung dieser Entscheidung durch mich findet sich im Kuckucksvaterblog (http://kuckucksvater.wordpress.com/2014/01/31/gesetzliche-regelung-uber-die-anfechtung-der-vaterschaft-durch-behorden-ist-verfassungswidrig-von-dr-philipp-m-reus/).

Ein weiterer Blogbeitrag zum Thema findet sich … Weiterlesen

Das AG Friedberg hat bereits am 1.3.2013 entschieden, dass die Feststellung der rechtlichen Elternschaft bei Leihmutterschaft aus Gründen des Kindeswohls anzuerkennen ist, wenn das Kind bei Nichtanerkennung faktisch elternlos würde.… Weiterlesen

Das BVerfG hat am heutigen Freitag einen Beschluss veröffentlicht, mit dem eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1154/10) nicht zur Entscheidung angenommen wurde.  In der Beschwerde ging es um die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 1600 II BGB . Die Beschwerdeführer hatten … Weiterlesen

Das Kammergericht (KG) Berlin hatte in der Rechtssache 1 W 413/12 Gelegenheit über die „ordre public“-Widrigkeit von Leihmutterschaftsverträgen zu befinden. Mit Beschluss vom 1.8.2013 ist der erste Zivilsenat des KG der bisher herrschenden Linie in der deutschen Rechtsprechung und Literatur … Weiterlesen