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Referentenentwurf zum Samenspenderregister
Seit einiger Zeit schon hat man aus ministerialen Kreisen vernommen, dass die Bundesregierung an einem Entwurf zur Einführung eines Samenspenderregisters (unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit) arbeitet.
Der nun vorliegende Entwurfstext … Weiterlesen
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Scheinvaterregress: Bundesrat bringt Änderungswünsche an
Die Bundesregierung hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf zum Scheinvaterregress verabschiedet (dazu hier im Blog). Die Stellungnahme des Bundesrates hierzu liegt nun vor (sie findet sich hier).
Im Grundsatz billigt der Bundesrat den Entwurf, fordert aber eine längere … Weiterlesen
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Bundesregierung verabschiedet Entwurf zum Scheinvaterregress
Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet (zur Pressemitteilung geht es hier), hat die Bundesregierung den Referentenentwurf zum Scheinvaterregress nun verabschiedet.
Darin wird der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Nennung des wahren Erzeugers … Weiterlesen
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RefE zum Scheinvaterregress veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 6.6.2016 seinen Referentenentwurf zum Scheinvaterregress veröffentlicht.
Der Entwurf ist auf der Website des BMJV (hier) abrufbar.
Das gegenwärtige Gesetzgebungsvorhaben wurde durch eine Entscheidung des BVerfG veranlasst, die dem … Weiterlesen
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Justizministerkonferenz für Einführung eines Auskunftsanspruchs im Scheinvaterregress
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Justizminister-konferenz 2016 für die Einführung eines Auskunftsanspruchs im Scheinvaterregress ausgesprochen. Das BVerfG hatte dem bislang vom BGH auf § 242 BGB gestützten Anspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Auskunft … Weiterlesen