Die Bundesregierung hat gestern den Gesetzesentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen verabschiedet. Damit soll ein Samenspenderregister geschaffen werden, welches es Spenderkindern ermöglicht, die Identität ihres genetischen Vaters zu erfahren. Der Gesetzesentwurf findet … Weiterlesen

Seit einiger Zeit schon hat man aus ministerialen Kreisen vernommen, dass die Bundesregierung an einem Entwurf zur Einführung eines Samenspenderregisters (unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit) arbeitet. Der nun vorliegende Entwurfstext … Weiterlesen

Die Bundesregierung hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf zum Scheinvaterregress verabschiedet (dazu hier im Blog). Die Stellungnahme des Bundesrates hierzu liegt nun vor (sie findet sich hier). Im Grundsatz billigt der Bundesrat den Entwurf, fordert aber eine längere … Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet (zur Pressemitteilung geht es hier), hat die Bundesregierung den Referentenentwurf zum Scheinvaterregress nun verabschiedet. Darin wird der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Nennung des wahren Erzeugers … Weiterlesen