RefE zum Scheinvaterregress veröffentlicht


BMJV ScheinvaterDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 6.6.2016 seinen Referentenentwurf zum Scheinvaterregress veröffentlicht.

Der Entwurf ist auf der Website des BMJV (hier) abrufbar.

Das gegenwärtige Gesetzgebungsvorhaben wurde durch eine Entscheidung des BVerfG veranlasst, die dem bisherigen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter die Rechtsgrundlage entzogen hatte (dazu hier im Blog).

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