RefE zum Scheinvaterregress veröffentlicht


BMJV ScheinvaterDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 6.6.2016 seinen Referentenentwurf zum Scheinvaterregress veröffentlicht.

Der Entwurf ist auf der Website des BMJV (hier) abrufbar.

Das gegenwärtige Gesetzgebungsvorhaben wurde durch eine Entscheidung des BVerfG veranlasst, die dem bisherigen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter die Rechtsgrundlage entzogen hatte (dazu hier im Blog).

Veröffentlicht am

von

in

,

Eine Antwort zu “RefE zum Scheinvaterregress veröffentlicht”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.