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Susanne Gössl: Binär war gestern – das Personenstandsrecht muss ein drittes oder gar kein Geschlecht vorsehen
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 10.10.2017 darüber entschieden, ob neben den Geschlechtseintragungen „männlich“ und „weiblich“ auch eine positive dritte Eintragung verfassungsrechtlich geboten sei. Anders als der BGH[1] geht das Gericht davon aus, dass das geltende Recht eine solche … Weiterlesen
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BVerfG: Geschlechterbinarität des Personenstandsrechts steht mit Grundgesetz nicht in Einklang
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, dass das geltende Personenstandsrecht mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar ist, als § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht … Weiterlesen
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OLG München: Ehefrau hat keinen Anspruch gegen Samenbank auf Herausgabe des Spermas ihres verstorbenen Mannes
Das OLG München hat am 22. Februar 2017 (Az. 3 U 4080/16) entschieden, dass eine Ehefrau keinen Anspruch auf Herausgabe des Spermas ihres verstorbenen Mannes gegen eine Samenbank geltend machen kann. Eine Herausgabe verstoße gegen das Embryonenschutzgesetz. Der Urteilstext ist … Weiterlesen
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur Vaterschaftsfeststellung für kryokonservierte Embryonen nicht zur Entscheidung angenommen
In diesem Blog ist vor einiger Zeit über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) berichtet worden, in dem dieser die Vaterschaftsfeststellung für kryokonservierte Embryonen ausgeschlossen hatte (siehe hier im Blog). Die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist durch Beschluss vom … Weiterlesen
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Elisabeth Unger: EGMR in Sachen Paradiso und Campanelli gegen Italien – Rechtspolitik statt Kindeswohl?
Nachdem die 2. Sektion des EGMR bereits im Jahr 2015 über den Leihmutterschaftsfall Paradiso und Campanelli gegen Italien entschieden hatte (dazu siehe bereits hier im Blog), hat nunmehr die Große Kammer über den Ausgang des Verfahrens befunden. Dabei hat … Weiterlesen
abstammungsrecht.eu
Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
