Der Bundesrat hat am 13.6.2014 den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung des Sukzessivadoptionsrechts für eingetragene Lebenspartner ebenfalls gebilligt (siehe http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/14/923/923-pk.html?nn=4969076). Damit ist der Weg frei für die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. (Zu weiteren Posts zur Thematik … Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 22.5.2014 den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung des Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner in der Ausschussfassung verabschiedet. Damit wird eingetragenen Lebenspartnern die Adoption eines Kindes, das … Weiterlesen

Wie die Pressestelle des Deutschen Bundestages vermeldet, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21.5.2014 dem Gesetzesentwurf der Regierung zur Einführung der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner zugestimmt (zum Entwurf bereits in diesem Blog http://wp.me/p3xZoF-5l; sowie http://wp.me/p3xZoF-3N). Damit … Weiterlesen

Am heutigen 1. Mai tritt das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom 28.8.2013 in Kraft. Das Gesetz ermöglicht es werdenden Müttern fortan ihr Kind unter einem Pseudonym zur Welt zu bringen. Die … Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 12.3.2014 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern die Sukzessivadoption von Kindern ermöglichen soll. Damit schickt sich die Bundesregierung an, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2013 zügig umzusetzen. Der Gesetzesentwurf findet sich hier. Er … Weiterlesen