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Steine statt Brot – Das BVerfG hält einen Anspruch des Kindes auf statusfolgenlose Klärung der Abstammung gegen seinen potentiell biologischen, nicht rechtlichen Vater für verfassungsrechtlich nicht für geboten!
Das BVerfG hat vorgestern erneut zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung entschieden (1 BvR 3309/13). In dem Verfahren, über das in diesem Blog bereits berichtet worden ist (siehe hier), ging es um die Frage, ob ein Kind über … Weiterlesen
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BayVGH: Keine Handhabe bei Vaterschaftsanerkennungen zur Aufenthaltstitelerschleichung
Der BayVGH hat entschieden, dass seit der Nichtigerklärung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch das BVerfG (siehe dazu den Beitrag hier im Blog) im Jahre 2013 keine öffentlich-rechtliche Handhabe bei missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zur Aufenthaltstitelerschleichung besteht. Auch … Weiterlesen
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OLG Naumburg: §§ 1307 und 1308 BGB stehen der Adoption eines volljährigen Schwiegersohns durch den Schwiegervater nicht entgegen
Das OLG Naumburg hatte in einem Verfahren um die Folgebeurkundung des Ehenamens im Eheregister inzident über die Frage zu entscheiden, ob die Adoption des Schwiegersohnes durch den Schwiegervater mit den Eheverboten wegen naher Verwandtschaft in §§ 1307, 1308 BGB in … Weiterlesen
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Felicitas Weber: Klage einer Intersexuellen nach mangelnder Aufklärung vor geschlechtsanpassender Behandlung, das Urteil des LG Nürnberg-Fürth v. 17.12.2015 – Az. 4 O 7000/11
Traveler Digital Camera Die Thematik der Intersexualität hat in den letzten Jahren einen immer größeren Raum in der öffentlichen Diskussion eingenommen. Stellte es vor einigen Jahren noch ein Tabuthema dar, wird es heute in vielen wesentlichen Bereichen des öffentlichen Lebens … Weiterlesen
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BVerfG: Großeltern haben kein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse, die Eltern-Kind-Beziehung zwischen ihrem Enkelkind und seinem Vater anzufechten
§ 1600 BGB weist die Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft einem engen Personenkreis zu. Anfechtungsberechtigt sind der rechtliche Vater, die Mutter und das Kind. Darüber hinaus gewährt das Gesetz auch dem biologischen, nicht rechtlichen Vater ein Anfechtungsrecht in bestimmten Konstellationen. … Weiterlesen
abstammungsrecht.eu
Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
