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Susanne Gössl: Binär war gestern – das Personenstandsrecht muss ein drittes oder gar kein Geschlecht vorsehen
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 10.10.2017 darüber entschieden, ob neben den Geschlechtseintragungen „männlich“ und „weiblich“ auch eine positive dritte Eintragung verfassungsrechtlich geboten sei. Anders als der BGH[1] geht das Gericht davon aus, dass das geltende Recht eine solche … Weiterlesen
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Elisabeth Unger: EGMR in Sachen Paradiso und Campanelli gegen Italien – Rechtspolitik statt Kindeswohl?
Nachdem die 2. Sektion des EGMR bereits im Jahr 2015 über den Leihmutterschaftsfall Paradiso und Campanelli gegen Italien entschieden hatte (dazu siehe bereits hier im Blog), hat nunmehr die Große Kammer über den Ausgang des Verfahrens befunden. Dabei hat … Weiterlesen
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Stefanie Sucker: Fraus omnia corrumpit? – Gesetzesumgehung in grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsfällen
Nach höchstrichterlichen Entscheidungen in einigen europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich entschied nunmehr auch das schweizerische Bundesgericht (im Folgenden: Bundesgericht) in zwei Fällen zu der Anerkennung der im Ausland festgestellten Elternschaft genetischer und nichtgenetischer Wunscheltern nach einer durchgeführten Leihmutterschaft.… Weiterlesen
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Lisa Thalmeir: Das Günstigkeitsprinzip im Abstammungsrecht zwischen tatsächlichen Wahrscheinlichkeiten und (scheinbaren) Sicherheiten
Die innerhalb der letzten Monate ergangenen Beschlüsse des OLG Nürnberg (11 W 277/15), KG Berlin (1 W 675/15) und OLG Karlsruhe (20 UF 133/15) befassen sich allesamt mit Art. 19 I EGBGB, der das auf die Abstammung anwendbare Recht bestimmt. Die Beschlüsse zeigen, … Weiterlesen
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Felicitas Weber: Intersexualität und das Personenstandsregister – die Beschäftigung mit der Verfassungskonformität einer Norm
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 21. Januar 2015 festgestellt, dass auch nach der jüngsten Änderung des § 22 PStG kein Anspruch auf die Eintragung der Geschlechtsangabe als „inter“ oder „divers“ in das Personenstandsregister besteht. (OLG Celle, Beschluss … Weiterlesen
abstammungsrecht.eu
Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
