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Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums zur Reform des Abstammungsrechts
Am Dienstag, den 16. Januar 2024, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Diese Eckpunkte reagieren auf die Reformbedürftigkeit des geltenden Abstammungsrechts. Sie enthalten vielfältige und zumeist zu begrüßende Vorschläge. Teils sind jedoch auch Vorschläge enthalten, … Weiterlesen
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Zur Anerkennung der rechtlichen Elternschaft der Wunscheltern bei einer grenzüberschreitenden Leihmutterschaft, wenn das Kind mit keinem der Wunschelternteile genetisch verwandt ist – Anmerkung zu dem Beschluss des AG Sinsheim vom 15.5.2023 – Az. 20 F 278/22
Im Ausland durchgeführte Leihmutterschaften beschäftigen die deutsche Familienrechtswissenschaft nachhaltig. Das deutsche Recht verbietet in den §§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG, 5 Abs. 2 und 3, 13c, 14b AdVermiG die Leihmutterschaft als reproduktive Technik. § 1591 BGB komplettiert dieses Verbot, indem er die Geburtsmutter … Weiterlesen
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Marburg Group veröffentlicht umfassende Stellungnahme zum VO-E zum EU-Abstammungsrecht
Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2022 den Vorschlag für eine Europäische Abstammungsverordnung vorgeleg. Regelungsziel der Verordnung ist es, durch eine Vereinheitlichung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts innerhalb der Europäischen Union Rechtssicherheit im Hinblick auf die Abstammungszuordnung zu schaffen. … Weiterlesen
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Joshua Kohler: Österreichischer VfGH urteilt zur Mitmutterschaft – Impulse für den deutschen Reformprozess?
Mit einem aktuellen Erkenntnis[1] hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) erneut die Position gleichgeschlechtlicher, weiblicher Paare im Elternschaftsrecht[2] gestärkt.[3] Seine Argumentationslinie ist indes nicht nur für den österreichischen, sondern auch für den deutschen Rechtsraum von besonderem Interesse. Nach … Weiterlesen
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Joshua Kohler: Anerkennungsprinzip auf dem Vormarsch? – Neues vom EuGH zu unionalen Anerkennungspflichten im Familienrecht
Im Rahmen seines Urteils vom 14.12.2021 in der Rechtssache V.M.A./Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“[1] hatte der EuGH erstmals zu entscheiden, ob ein Unionsbürger von einem Mitgliedstaat aufgrund der Freizügigkeit nach Art. 21 Abs. 1 AEUV verlangen kann, die nach dem Recht eines … Weiterlesen
abstammungsrecht.eu
Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
