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RefE zum Scheinvaterregress veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 6.6.2016 seinen Referentenentwurf zum Scheinvaterregress veröffentlicht. Der Entwurf ist auf der Website des BMJV (hier) abrufbar. Das gegenwärtige Gesetzgebungsvorhaben wurde durch eine Entscheidung des BVerfG veranlasst, die dem … Weiterlesen
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Justizministerkonferenz für Einführung eines Auskunftsanspruchs im Scheinvaterregress
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Justizminister-konferenz 2016 für die Einführung eines Auskunftsanspruchs im Scheinvaterregress ausgesprochen. Das BVerfG hatte dem bislang vom BGH auf § 242 BGB gestützten Anspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Auskunft … Weiterlesen
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Steine statt Brot – Das BVerfG hält einen Anspruch des Kindes auf statusfolgenlose Klärung der Abstammung gegen seinen potentiell biologischen, nicht rechtlichen Vater für verfassungsrechtlich nicht für geboten!
Das BVerfG hat vorgestern erneut zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung entschieden (1 BvR 3309/13). In dem Verfahren, über das in diesem Blog bereits berichtet worden ist (siehe hier), ging es um die Frage, ob ein Kind über … Weiterlesen
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Haager Konferenz setzt Arbeiten an Abstammungsprojekt fort
Hier im Blog ist über die ersten Ergebnisse der von der Haager Konferenz eingesetzten Expertengruppe zu einer abstammungsrechtlichen Konvention berichtet worden (siehe den Blogbeitrag). Die Gruppe hatte dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz zuletzt vorgeschlagen, … Weiterlesen
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Terminhinweis: BVerfG verkündet Urteil in Sachen Abstammungsklärung nach § 1598a BGB am 19.4.2016
Das BVerfG wird, wie hier im Blog berichtet, über die Verfassungsmäßigkeit des § 1598a BGB entscheiden. Es geht dabei um die Frage ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt … Weiterlesen
abstammungsrecht.eu
Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
