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BMJ veröffentlicht Diskussionsentwurf zum Abstammungsrecht
Jüngst hat das Bundesjustizministerium (BMJ) seine Referentenentwürfe zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts sowie zur Modernisierung des Unterhaltsrechts veröffentlicht. Zuvor wurden diese lediglich den Landesjustizministerien und ausgewählten Dritten zur Verfügung gestellt. Trotz der Unsicherheiten bezüglich der zukünftigen Regierung hat das … Weiterlesen
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Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums zur Reform des Abstammungsrechts
Am Dienstag, den 16. Januar 2024, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Diese Eckpunkte reagieren auf die Reformbedürftigkeit des geltenden Abstammungsrechts. Sie enthalten vielfältige und zumeist zu begrüßende Vorschläge. Teils sind jedoch auch Vorschläge enthalten, … Weiterlesen
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Bundesjustizministerium veröffentlicht Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts
Am Dienstag, den 16. Januar 2024, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) neben den Eckpunkten zur Reform des Kindschaftsrechts seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Dieses Reformvorhaben brächte einige zentrale Neuerungen mit sich: Es soll zunächst die Elternschaft einer zweiten … Weiterlesen
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Zur Anerkennung der rechtlichen Elternschaft der Wunscheltern bei einer grenzüberschreitenden Leihmutterschaft, wenn das Kind mit keinem der Wunschelternteile genetisch verwandt ist – Anmerkung zu dem Beschluss des AG Sinsheim vom 15.5.2023 – Az. 20 F 278/22
Im Ausland durchgeführte Leihmutterschaften beschäftigen die deutsche Familienrechtswissenschaft nachhaltig. Das deutsche Recht verbietet in den §§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG, 5 Abs. 2 und 3, 13c, 14b AdVermiG die Leihmutterschaft als reproduktive Technik. § 1591 BGB komplettiert dieses Verbot, indem er die Geburtsmutter … Weiterlesen
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EGMR entscheidet zur kommerziellen Leihmutterschaft
In seinem lesenswerten Urteil vom 6.12.2022 in der Rs. K.K. u.a./Dänemark entschied der EGMR (soweit ersichtlich) erstmals zu Fragen der kommerziellen Leihmutterschaft (vgl. BeckRS 2022, 34593). Die Wunscheltern hatten in der Ukraine einen Leihmutterschaftsvertrag abgeschlossen, der sie zur Zahlung von … Weiterlesen
abstammungsrecht.eu
Ein Blog zum Europäischen Abstammungsrecht
