BVerfG: Geschlechterbinarität des Personenstandsrechts steht mit Grundgesetz nicht in Einklang

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, dass das geltende Personenstandsrecht mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar ist, als § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

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Arbeitskreis Abstammungsrecht übergibt Abschlussbericht

Der durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Jahre 2015 eingesetzte und interdisziplinär besetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am heutigen Dienstag seinen 134 Seiten langen Abschlussbericht an Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben, wie das BMJV auf seiner Internetseite berichtet (siehe den entsprechenden Artikel). Damit wird ein weiterer Beitrag geleistet zur Diskussion um die Reform des Abstammungsrechts, die in der nächsten Legislaturperiode stattfinden könnte.

Der Arbeitskreis formuliert in seinem Abschlussbericht zahlreiche Kernthesen, beispielsweise, dass als rechtliche Mutter weiterhin die das Kind gebärende Frau gelten sollte. Auch zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, zur Abstammungszuordnung bei gleichgeschlechtlichen Eltern und bei medizinisch-assistierter Reproduktion sowie zur Frage der rechtlichen Elternschaft von mehr als zwei Personen (dazu siehe die Beiträge hier im Blog zu British Columbia und den Niederlanden) sind Thesen im Bericht enthalten.

Der Abschlussbericht ist im Volltext hier einsehbar.

 

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, das sog. Samenspenderregistergesetz (SaRegG) in der Ausschlussfassung verabschiedet (siehe das Sitzungsprotokoll).Das Einspruchsgesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet, der noch darüber abzustimmen hat. Es wird erwartet, dass sich jedoch hier keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben werden.

Zur Übersicht über den Vorgangsablauf des Gesetzgebungsverfahrens geht es hier.

Veranstaltungshinweis: Interdisziplinäres Symposium zur Leihmutterschaft in Heidelberg am 7.4.2017

Das Marsilius-Kolleg an der Universität Heidelberg veranstaltet am 7.4.2017 ein interdisziplinäres und hochkarätig besetztes Symposium zur Leihmutterschaft.

Beleuchtet wird nicht nur die rechtliche Seite von Leihmutterschaftskonstellationen, auch medizinische, psychologische und soziologische Aspekte werden behandelt.

Das Programm findet sich hier.

OLG München: Ehefrau hat keinen Anspruch gegen Samenbank auf Herausgabe des Spermas ihres verstorbenen Mannes

Das OLG München hat am 22. Februar 2017 (Az. 3 U 4080/16) entschieden, dass eine Ehefrau keinen Anspruch auf Herausgabe des Spermas ihres verstorbenen Mannes gegen eine Samenbank  geltend machen kann. Eine Herausgabe verstoße gegen das Embryonenschutzgesetz.

Der Urteilstext ist noch nicht öffentlich zugänglich, ein Medienbericht der Süddeutschen Zeitung findet sich hier.