Am gestrigen Mittwoch haben SPD, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Was die Ampel im Abstammungsrecht vorhat, sehen wir uns hier an:
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Am 1. Februar 2022 findet an der Universität Göttingen ein Workshop zum Thema Anerkennungsprinzip im Familienrecht? statt. Behandelt wird hier insbesondere die Frage, inwieweit sich aus dem europarechtlichen Herkunftslandprinzip eine Pflicht zur Anerkennung von ausländischen Rechtslagen ergibt. Eine Frage, die das Namensrecht genauso betrifft, wie das Abstammungsrecht. Weitere Informationen finden sich hier: www.reusz.eu/workshop
Familienrechtlerinnen und Familienrechtler der Universität Göttingen haben gemeinsam die künftige Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, das Abstammungsrecht zu modernisieren. Das Abstammungsrecht ist stark reformbedürftig. Es wird den Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sowie den sehr unterschiedlichen Familienformen und Eltern-Kind-Konstellationen nicht gerecht. Zudem enthält das Abstammungsrecht inhaltliche Systembrüche und Ungleichheiten im Falle einer Samenspende, es ist lückenhaft, inkohärent sowie in manchen Teilen sogar verfassungswidrig. Trotz grundlegender wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und trotz bestehender umfangreicher Vorarbeiten ist der Gesetzgeber allerdings bislang untätig geblieben.
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Wie sich aus einer Meldung von www.service-public.fr vom 29.9.2021 ergibt, erweitert Frankreich sein Recht der medizinisch-assistierten Reproduktion. Künftig wird es auch gleichgeschlechtlichen weiblichen Paaren und alleinstehenden Frauen möglich sein, Reproduktionsmethoden in Anspruch zu nehmen. Auch die Kryokonservierung von Gameten wird künftig grundlos, d.h. ohne medizinische Indikation möglich sein.
Zur Meldung und den Gesetzestexten geht es hier: https://www.service-public.fr/particuliers/actualites/A15203?xtor=EPR-100
Im juris Magazin findet sich ein aktuelles Interview zum Thema Mit-Mutterschaft. Der Beitrag findet sich hier: https://www.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/mit-mutterschaft.jsp