EGMR: Verbot der Adoption russischer Kinder durch US-amerikanische Staatsangehörige verstößt gegen EMRK

Der Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil des heutigen Tages entschieden (Beschwerde-Nr. 6033/13,
8927/13, 10549/13, 12275/13, 23890/13, 26309/13, 27161/13, 29197/13, 32224/13, 32331/13,
32351/13, 32368/13, 37173/13, 38490/13, 42340/13 und 42403/13), dass das in Russland bestehende Verbot der Adoption russischer Kinder durch US-amerikanische Staatsangehörige gegen die EMRK verstößt. Das bloße Anknüpfen des Verbots an die Staatsängehörigkeit sei diskriminierend und verletze in ungerechtfertigter Weise Art. 14 iVm Art. 8 EMRK.

Der Urteilstext findet sich hier.

Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch

Ich wünsche allen Blog-Lesern ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins kommende Jahr.

Einen besonderen Dank möchte ich den vielen Gast-Autoren aussprechen, die auch in diesem Jahr wieder sehr lesenswerte Beiträge verfasst haben.

 

Herzlichen Gruß

Philipp Reuß I München 2016

Rechtsprechungs-Update im Dezember 2016

RechtsprechungIn den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.

Nachstehend findet sich eine Liste mit abstammungsrechtlichen Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist.

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Regierungsentwurf zum Samenspenderregister nun verabschiedet

Die Bundesregierung hat gestern den Gesetzesentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen verabschiedet. Damit soll ein Samenspenderregister geschaffen werden, welches es Spenderkindern ermöglicht, die Identität ihres genetischen Vaters zu erfahren.

Der Gesetzesentwurf findet sich hier. Eine eingehende Besprechung wird in diesem Blog zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Versuchslabor Niederlande? Die Staatskommission zur Überarbeitung des Abstammungsrechts schlägt u.a. Einführung der Mehrelternschaft vor

Im Jahr 2014 hat die niederländische Regierung eine Kommission zur Erarbeitung des Änderungsbedarfs im Abstammungsrecht beauftragt (siehe dazu hier im Blog). Seit 7.12.2016 liegt nun der 643 Seiten lange Bericht vor. Darin spricht sich die Kommission nicht nur für die Einführung der elterlichen Sorge von mehr als zwei Personen aus, sondern auch für die Abkehr vom Zweielternprinzip.

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