Druckfrisch erschienen! Das Routledge Handbook of International Family Law, herausgegeben von Barbara Stark und Jacqueline Heaton, behandelt kapitelweise und in englischer Sprache ausgewählte familienrechtliche Problemstellungen, die im grenzüberschreitenden Kontext entstehen.
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Die Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidungen in Leihmutterschaftsfällen wurde in den letzten Jahren mehrfach vor deutschen Gerichten verhandelt. Zwar hat der BGH schon in vorherigen Fällen bei einer genetischen Verbindung wenigstens eines Wunschelternteils zu Gunsten der Wunscheltern entschieden und die rechtliche Elternstellung entsprechend der ausländischen Entscheidung auch in Deutschland anerkannt. Trotzdem kam es in der Folgezeit in den unteren Gerichtsinstanzen weiterhin zu divergierenden Ergebnissen. Mit seiner Entscheidung vom 5.9.2018 (Az. XII ZB 224/17; zum Entscheidungstext geht es hier) gibt der BGH erneut eine klare Linie vor. Die wichtigsten Inhalte dieses Beschlusses werden im Folgenden kurz dargestellt.
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Mit vorgestern veröffentlichtem Beschluss vom 20.3.2019 (Az.
XII ZB 530/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal zur Thematik der Anerkennung von im Ausland begründeten Abstammungsbeziehungen bei Leihmutterschaft entschieden. Anders, als die bisherigen Entscheidungen betrifft der Beschluss allerdings nicht die Konstellation der Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung, sondern die kollisionsrechtliche Anerkennung von ex lege begründeten Abstammungsbeziehungen.
Das BMJV hat am heutigen Mittwoch den lang erwarteten Diskussionsteilentwurf zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Vorgesehen ist eine „moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts unter Beibehaltung bewährter Elemente“.
Zum Entwurf folgt an dieser Stelle bald mehr….
Der Entwurf ist hier abrufbar.