BGH: Keine Feststellung der Vaterschaft für kryokonservierte Embryonen

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RechtsprechungMit Beschluss vom 24. August 2016 (Az. XII ZB 351/15) hat der BGH entschieden, dass eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB nicht an im Ausland kryokonservierten Embryonen möglich sei, da das anwendbare deutsche Abstammungsrecht keine vorgeburtliche Vaterschaftsfeststellung kenne. Der genetische Vater der in Kalifornien eingefrorenen Embryonen konnte daher nicht als rechtlicher Vater dieser festgestellt werden.

Die Pressemitteilung vom heutigen Tage findet sich hier. Zum Volltext der Entscheidung geht es hier.

Beratungen und Beschlüsse des DJT – ein Bericht über Tag 2

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djt2An Tag zwei des DJT setzten sich die Diskussionen zu den Thesen des Gutachtens fort. Abschließend wurden auch die Beschlüsse gefasst.

Hier findet sich ein kurzer Überblick über die Themen der Diskussion und ein Hinweis auf die Beschlüsse des DJT. Weiterlesen →

Referate und Diskussionen zum DJT – ein kurzer Bericht des heutigen Tages

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20160914_080452.jpgAm heutigen Mittwoch starteten die Referate zum 71. Deutschen Juristentags in Essen. Die Abteilung Familienrecht hat sich dem Thema „Rechtliche, biologische und soziale Elternschaft – Herausforderungen durch neue Familienformen“ angenommen. Professor Dr. Tobias Helms (Marburg) hat hierzu das Gutachten erstattet, als Referenten sind Richterin am BVerfG Prof. Dr. Gabriele Britz (Karlsruhe/Gießen), Vors. RiOLG a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller (Bad Dürkheim) und Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer (Basel) vorgesehen. An dieser Stelle erfolgt lediglich ein kurzer Bericht über die Referate und die anschließende Diskussion. Weiterlesen →

Bundesregierung verabschiedet Entwurf zum Scheinvaterregress

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GesetzesvorhabenWie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet (zur Pressemitteilung geht es hier), hat die Bundesregierung den Referentenentwurf zum Scheinvaterregress nun verabschiedet.

Darin wird der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Nennung des wahren Erzeugers gesetzlich normiert und die Regressforderung für bereits gezahlten Unterhalt auf zwei Jahre begrenzt. Der Regierungsentwurf findet sich hier.

71. Deutscher Juristentag in Essen beginnt heute

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djtDer 71. Deutsche Juristentag beginnt am heutigen Dienstag in Essen.

Die Referate und Diskussionen in der Abteilung Familienrecht beginnen morgen. Das Thema: „Rechtliche, biologische und soziale Elternschaft – Herausforderungen durch neue Familienformen“. Zum Fachprogramm geht es hier.