Mit Beschluss vom 24.3.2021 (Az. 3 UF 1122/20) hat auch das Kammergericht dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da er eine automatische Zuordnung der Ehegattin der Geburtsmutter nicht zulässt (vergleiche zur Vorlage des OLG Celle hier im Blog).
Am heutigen Mittwoch, den 24.3.2021, hat der zuständige Familiensenat des OLG Celle (21. Zivilsenat) in einem Verfahren (Az. 21 UF 146/20), das die rechtliche Elternschaft zweier Ehegattinnen für ein im Wege medizinisch-assistierter Reproduktion gezeugtes Kind betrifft, beschlossen, dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob § 1592 Nr. 1 und 2 BGB in seiner gegenwärtigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift lässt die automatische Zuordnung der mit der Geburtsmutter verheirateten Frau nicht zu, da der Gesetzeswortlaut von „Mann“ spricht. Auch eine Mutterschaftsanerkennung ist aus diesem Grund nicht möglich. Der BGH hatte bereits eine analoge Anwendung abgelehnt (dazu siehe hier im Blog).
WeiterlesenIch habe zum 1.4.2021 einen Ruf an die Universität Göttingen auf eine Professur für Bürgerliches Recht angenommen.
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Bonn, 11. Januar 2021
Philipp M. Reuß
Abstammungsrecht.eu verabschiedet sich in die Weihnachtspause und wünscht allen Lesern ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.
In meinem Vorlesungspodcast zum Familienrecht sind nun auch abstammungsrechtliche Einheiten zu sehen. Wir behandeln dort Fragen um die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung. Die Einheiten zur Abstammung allgemein, zur Mutter- und Vaterschaft sind bereits online. Einheiten zur gleichgeschlechtlichen Elternschaft und Leihmutterschaft folgen.
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