Professor Dr. Arkadiusz Wudarski von der Europa-Universität Viadrina wird am 8.6.2021 ein Seminar zum Thema „The legal status of the biological father in comparative perspective“ veranstalten. Das Seminar wird über Zoom in deutscher Sprache mit polnischer Übersetzung stattfinden und insbesondere rechtsvergleichende Aspekte beleuchten. Weitere Informationen finden sich hier: Flyer
Am 15. April 2021 wurden die Schlussanträge der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren C-490/20 (Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“) verkündet. Dieses betrifft die Frage, ob die unionsrechtlich gewährleistete Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) einen Mitgliedstaat dazu verpflichtet, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats festgestellte Abstammung eines Kindes von zwei Elternteilen gleichen Geschlechts anzuerkennen. Die Frage ist von hoher praktischer Relevanz.[1] Die Schlussanträge beantworten sie mit einem sehr vorsichtigen „zum Teil“: ein Mitgliedstaat soll das in einem anderen Mitgliedstaat begründete Abstammungsverhältnis zwischen einem Kind und zwei Frauen als Müttern (nur) anerkennen müssen, soweit er Sekundärrecht anwendet. Im Übrigen, vor allem was die Wirkungen der Abstammung im nicht vereinheitlichten nationalen Familien- und Erbrecht betrifft, kann er die Anerkennung unter Berufung auf seine nationale Identität verweigern.
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Am 5.7.2021, 18:00 Uhr wird an der Universität Göttingen ein Workshop zur Leihmutterschaft veranstaltet. Professor Dr. Jens Sherpe (University of Cambridge) wird zum Thema Surrogacy vortragen. Weitere Informationen finden sich hier: www.reusz.eu/workshop.
Mit Beschluss vom 24.3.2021 (Az. 3 UF 1122/20) hat auch das Kammergericht dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da er eine automatische Zuordnung der Ehegattin der Geburtsmutter nicht zulässt (vergleiche zur Vorlage des OLG Celle hier im Blog).
Am heutigen Mittwoch, den 24.3.2021, hat der zuständige Familiensenat des OLG Celle (21. Zivilsenat) in einem Verfahren (Az. 21 UF 146/20), das die rechtliche Elternschaft zweier Ehegattinnen für ein im Wege medizinisch-assistierter Reproduktion gezeugtes Kind betrifft, beschlossen, dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob § 1592 Nr. 1 und 2 BGB in seiner gegenwärtigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift lässt die automatische Zuordnung der mit der Geburtsmutter verheirateten Frau nicht zu, da der Gesetzeswortlaut von „Mann“ spricht. Auch eine Mutterschaftsanerkennung ist aus diesem Grund nicht möglich. Der BGH hatte bereits eine analoge Anwendung abgelehnt (dazu siehe hier im Blog).
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